28.03.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kleingartenanlage Zähringer Korso dauerhaft sichern

Mit einem gemeinsamen Antrag machen sich die Fraktionen von SPD und CDU dafür stark, die Fläche der „Kleingartenanlage Zähringer Korso” mit Hilfe eines Bebauungsplans dauerhaft zu sichern, da die aktuelle Bereichsentwicklungs-planung für Tempelhof und Mariendorf die Möglichkeit einer Umplanung der Kleingärten erneut in die Diskussion gebracht hat.

„Die Kleingärten am Zähringer Korso sind in den Plänen von 1958 offiziell noch als Sportplatz ausgewiesen, was dafür sorgt, dass die Pächterinnen und Pächter über keine planungsrechtliche Sicherheit für den Fortbestand ihrer Parzellen verfügen”, erläutert Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf, die Notwendigkeit des Antrages. “Dieser Umstand muss dringend behoben werden.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, befürwortet die Maßnahme: “Wir wollen die Kleingärten auch für zukünftige Generationen erhalten und setzen uns deshalb dafür ein, die Anlage im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplans 2023 dauerhaft durch entsprechende Bebauungspläne zu sichern.”

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26.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Workshops von BiG-Prävention an Berliner Schulen langfristig erhalten

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Bildungsangebot von BiG-Prävention vom Verein „BiG e.V. - Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen“ langfristig zu erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hatte die Finanzierung des Projektes gegen häusliche Gewalt im Rahmen der Haushaltkürzungen überraschend eingestellt.

„Dieses wichtige Bildungsangebot kann seine Arbeit in 2025 nur fortsetzen, weil die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bei der Finanzierung spontan eingesprungen ist”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation. „Jetzt muss aber für eine längerfristige Finanzierung gesorgt werden. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, sich an die entsprechenden Stellen zu wenden, um das Projekt auch zukünftig abzusichern.“

BiG-Prävention bietet spezielle Workshops zum Thema “Häusliche Gewalt” für Schüler*innen an, um Kinder zu stärken und ihnen aufzuzeigen, wie sie Hilfe organisieren können. Für Eltern werden begleitende Elternabende angeboten. Für Fachkräfte an Schulen gibt es Fortbildungen im Angebot.

Dazu Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Arbeit der BiG-Mitarbeitenden ist ein wichtiger Baustein im Berliner Hilfesystem und trägt aktiv dazu bei die Gewaltspirale zu durchbrechen. Daher darf dieses in Berlin einmalige Projekt nicht weggespart werden.”

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24.03.2025 in Pressemitteilung

Für bessere Radwegführung - SPD-Fraktion fordert Überarbeitung des Verkehrskonzept Schöneberger Linse

Die SPD-Fraktion möchte das bezirkliche Verkehrskonzept für die Schöneberger Linse und die Rote Insel auch hinsichtlich der Radwegeführung  überarbeiten.

Ziel der Änderungen ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, indem mehr durchgehende Strecken und sinnvollere Anschlüsse an bereits vorhandene und neue Radwege forciert werden. Nach den Plänen der SPD-Fraktion soll der geplante Radweg daher nicht am Zugang der angrenzenden Kleingärten südlich der Autobahn enden. Auch auf die geplante Umfahrung des Bahnhofs Südkreuz soll verzichtet werden.

“Die derzeitige Planung des Bezirksamtes sieht vor, den Radweg über den gepflasterten Priesterweg durch die Kleingärten zu leiten. Sowohl der Straßenbelag als auch die Tatsache, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hier mit ihren Autos durchfahren und an den Seiten des Weges parken, macht diese Streckenführung eher ungeeignet”, erläutert Annette Hertlein, den Grund für die Änderungswünsche. „Wir wollen, dass stattdessen weiterhin nach einer gemeinsamen Lösung mit der Deutschen Bahn gesucht wird, die eine Radwegführung über den Bahnhof Südkreuz ermöglicht, der dann in den Hans-Baluschek-Park mündet.“

Die Forderungen des Antrages beinhalten außerdem, alle Radwege die durch die „Gasag Nordspitze“ gehen, auf einen anschließenden Radweg zu führen. Dies gelte insbesondere für den Zugang zur Ebersstraße in nördlicher Richtung. Für die Verlängerung der Cherusker- und der Gotenstraße an der Julius-Leber-Brücke soll zusätzlich ein geeignetes Konzept gestaltet werden, damit der Radverkehr aus der Cheruskerstraße störungsfrei über den Platz geführt werden kann.

„Uns ist wichtig, dass bei der verkehrlichen Neugestaltung des Gebietes die Interessen und Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt und gute Lösungen für ein konfliktfreies Miteinander gefunden werden", ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Ausführungen. „Dazu gehört auch, dass die direkte und ungehinderte Zufahrt für Versorgungs- und Rettungsdienste zu jeder Zeit gegeben ist.“

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20.03.2025 in Pressemitteilung

Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für Schöneberger Linse/Rote Insel für faire Verkehrsentlastung aller Anwohnenden

Die SPD-Fraktion fordert in ihrer aktuellen Initiative, das bezirkliche Verkehrskonzept für die Schöneberger Linse (Rote Insel) zu überarbeiten. Im Fokus der Kritik steht dabei besonders die neue Lenkung des Verkehrs durch den Einsatz von mehreren Modalfiltern.

“Nach der Sichtung des Verkehrskonzeptes sowie der Verkehrszählungen haben wir festgestellt, dass einige Modalfilter die Verkehrsflüsse im Kiez so konzentrieren würden, dass es im östlichen Teil der Schöneberger Linse, zu einem signifikanten Anstieg an Durchfahrten von PKWs käme”, erläutert Annette Hertlein, den Entschluss zum Antrag. „Besonders betroffen davon wäre die Ella-Barowsky-Straße, in der die zu erwartende Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge massiv steigen würde.”

Durch die geplanten Sperrungen würden sich die täglichen Durchfahrten von Fahrzeugen in der Ella-Barowsky-Straße zwischen Goten- und Hedwig-Dohm-Straße von 4.900 auf 7.500 Fahrzeuge und in der Torgauer Straße von 1.000 auf 2.400 Autos erhöhen.

Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion den Einsatz und Nutzen, der vom Bezirksamt geplanten Modalfilter – wie im jetzigen Konzept vorgesehen – noch einmal überarbeiten lassen. „Es widerspricht der Gleichbehandlung und nachbarschaftlichen Fairness ein paar Straßen, in denen viele Menschen leben und sich drei Kitas befinden, so stark zu belasten, dass diese zum Sicherheits- und Gesundheitsrisiko werden“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die zu erwartende Situation.

Um die Lage vor Ort zu entschärfen, möchte die SPD-Fraktion bei der verkehrlichen Umstrukturierung des Gebietes daher auf komplette Sperrungen von Straßen und den Großteil der bisher geplanten Modalfilter verzichten. Ausgenommen davon soll jedoch der Bereich vor der ehemaligen Teske-Schule sein.

Dort sollen wie im Verkehrskonzept vorgesehen Modalfilter eingesetzt werden, um einen sicheren Schulweg für die Kinder der kommenden Grundschule zu schaffen. Links und rechts sollen Sackgassen entstehen und jeweils ein verkehrsberuhigter Bereich. Alternativ soll auch über andere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs nachgedacht werden, z.B. niveaugleiche Querungen, Berliner Kissen, Bodennägel und Rüttelstreifen und Verkehrsverschwenkungen.

Eine weitere Entlastung vom Verkehr verspricht die Entwicklung des nahegelegenen Baufeldes 9. „Das kleine Teilstück der Ella-Barowsky-Straße, das bisher als Verbindungstraße zur Autobahn genutzt wurde, wird zukünftig entwidmet und dem Baufeld zugeschlagen werden, um dort soziale Infrastruktur zu errichten“, erläutert Marijke Höppner, die Zukunft des Areals. Und Annette Hertlein ergänzt: „Diese Maßnahme sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr – auch Reisebusse - nicht mehr durchs Wohngebiet fahren werden.”

11.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Kürzungen im Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung

Die SPD-Fraktion kritisiert die Streichliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die - entgegen bisheriger Aussagen - nun doch zu Kürzungen bei zahlreichen Projekten in den Bezirken führt. 

Zu den von Einsparungen betroffenen Projekten gehören auch langjährige, erfolgreiche Angebote zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung.

Dazu Kubilay Yalçin, Sprecher für Partizipations- und Integrationspolitik der SPD-Fraktion:

„Die Streichung der kompletten Fördersumme für die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus macht sprachlos. Warum verleiht das Land Berlin KiGa-Gründer, Dervis Hizarci erst den Verdienstorden für seine Arbeit und nimmt ihm dann im Folgejahr alle Mittel für die Verstetigung seiner Tätigkeit weg? Ich wünsche mir hier dringend eine Erklärung des Senats.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht die Einsparungsabsichten des Senats kritisch:

“Die Streichung dieser finanziellen Mittel erweckt den Eindruck, dass Bildungseinrichtungen und Projekte zur Förderung der Vielfalt und Demokratie systematisch geschwächt werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Link zum Antrag

10.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Kürzungen für das Kultur- und Bildungszentrum Urania

Die SPD-Fraktion kritisiert die Streichliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die - entgegen bisheriger Aussagen - nun doch zu Kürzungen bei zahlreichen Projekten in den Bezirken führt.

Zu den betroffenen Projekten in Tempelhof-Schöneberg gehört auch die Kultur- und Bildungseinrichtung Urania, der die kompletten Landeszuschüsse gestrichen werden sollen. Ein entsprechender Antrag, der fordert diese nicht zu streichen, ist bereits in die kommende Bezirksverordnetenversammlung eingebracht worden.

„Mit der Streichung der finanziellen Mittel für die Urania, droht eine Schöneberger Institution abgeschafft zu werden, die sich mit ihren niedrigschwelligen Kultur- und Bildungsangeboten seit fast 140 Jahren aktiv für die Volksbildung einsetzt“, kommentiert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die drohenden Einsparungen. “Für eine Gesellschaft, die sich mit einem immer stärker werden Rechtsruck konfrontiert sieht, sind Einrichtungen wie die Urania, die die politische und kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, unverzichtbar!“

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht die Streichung der Mittel für die Urania kritisch:

“Es erweckt den Eindruck, dass durch die aktuellen Einsparungsabsichten des Senats, Bildungseinrichtungen und Projekte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt systematisch geschwächt werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

06.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert Haushaltskürzungen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen

Die SPD-Fraktion kritisiert die Streichliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die - entgegen bisheriger Aussagen - nun doch zu Kürzungen bei zahlreichen Projekten in den Bezirken führt.

In Tempelhof-Schöneberg sind u.a. Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinschaftsunterkünften im Töpchiner Weg, der Colditz- und Großbeerenstraße sowie die Finanzierung des Ufa Kinder-Zirkus e.V. betroffen.

„Warum ausgerechnet diese Angebote, die sich für die Bildungs- und Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen stark machen, dem Rotstift des Senats zum Opfer fallen sollen, erscheint mir erklärungsbedürftig”, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die drastischen Kürzungen. „Es erweckt den Eindruck, dass hier Bildungseinrichtungen und Projekte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt systematisch geschwächt werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Um die Fortführung der betroffenen Projekte zu sichern, hat der Jugendhilfe-Ausschuss des Bezirks deshalb mit einem Antrag reagiert, der fordert die Streichungen der Mittel für die genannten Einrichtungen zurückzunehmen.

[20.02.2025]

SPD-Fraktion will Fläche für den Sport sichern - schwarz-grüne Mehrheit stimmt dagegen.

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[03.02.2025]

SPD-Fraktion fordert mehr Schulwegsicherheit für Sophie-Scholl-Schule.

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