22.04.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Beleuchtung für Fußweg entlang der Teltow-Grundschule in der Ebersstraße

Damit sich zu Fußgehende zukünftig bei Dunkelheit nicht mehr unsicher fühlen müssen, fordert die SPD-Fraktion eine ausreichende Beleuchtung der Durchwegung in der Eberstraße auf Höhe der Teltow-Grundschule.

„Diese wichtige Fußwegeverbindung wird täglich auch von zahlreichen Kindern auf dem Weg zur Schule benutzt. Besonders in den dunklen Wintermonaten wird die Strecke für viele zum Angstraum”, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Grund für die Initiative. „Daher wollen wir, dass zeitnah für entsprechende Beleuchtung gesorgt wird.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion unterstützt das Ersuchen: „Uns ist wichtig, dass sich die Menschen in Tempelhof-Schöneberg zu jeder Tageszeit sicher fühlen, wenn sie zu Fuß unterwegs sind. Daher setzen wir uns regelmäßig für die Beseitigung von sogenannten Angsträumen ein.”

16.04.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion möchte Familien-Carsharing bekannter machen

Mit ihrer aktuellen Initiative fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, besser über die Möglichkeit zur Beantragung und Nutzung des „Familien-Carsharings“ in Parkraumbewirtschaftungszonen zu informieren und das Angebot offensiv zu bewerben.

„Um Familien mit Wohnsitzen in unterschiedlichen Parkzonen zu ermöglichen, ein Auto zu teilen und dieses am jeweiligen Wohnort mit Bewohnerparkausweis abzustellen, haben wir bereits 2022 einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht, der auch beschlossen wurde“, erläutert Jan Rauchfuß, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die neue Dienstleistung. Mit der Umsetzung des Beschlusses im Jahr 2024 wurden die Voraussetzungen zur Nutzung des „Familien-Carsharings“ in den Parkraumbewirtschaftungszonen von Tempelhof-Schöneberg geschaffen.

„Seit einem Jahr ist es nun möglich, diese Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Da uns aber immer noch Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen, die sich unsicher sind, wie die Beantragung der Parkausweise funktioniert, möchten wir, dass das Bezirksamt diese neue Dienstleistung besser kommuniziert”, fasst Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Forderung zusammen.

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13.04.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Bürger*innen im Kampf gegen Mietwucher unterstützen

Die SPD-Fraktion möchte Menschen, die eine Anzeige wegen des Verdachts einer „Wuchermiete“ gestellt haben, besser unterstützen.

„Mietwucher ist ein Problem in fast allen Stadtteilen Berlins gegen das konsequent vorgegangen werden muss. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger deshalb dabei unterstützen, die bürokratischen Hürden zu meistern, um sich gegen zu hohe Mieten wehren zu können”, erläutert Sarah Walter, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Idee zur Initiative. Damit das gelingt, soll das Bezirksamt Kapazitäten schaffen, um bei Bedarf das Ausfüllen des Zeugenfragebogens zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu begleiten und sich außerdem für eine Personalsituation einsetzen, die dem größeren Ansturm im Fachbereich Wohnen gerecht wird.

„Uns ist wichtig, dass Anzeigen gegen Wuchermieten schnell bearbeitet werden, damit sie zielführend sind. Unter dieser Mehrbelastung dürfen aber andere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen, die Genehmigung von Wohngeld oder die Verfolgung von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot nicht leiden. Daher ist es wichtig, rechtzeitig entsprechendes Personal einzuplanen”, ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, das Ersuchen.

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09.04.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion erfragt Effizienz und Arbeitsplanung des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg

In ihrer aktuellen „Großen Anfrage“ beschäftigt sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg mit der Jahresbilanz 2024 des Ordnungsamtes. In diesem Zusammenhang soll unter anderem erfragt werden, warum sowohl die Parkraumbewirtschaftung betreffenden Maßnahmen - trotz kontinuierlicher Erweiterung der Zonen im Bezirk - rückläufig sind als auch die Anzahl erfasster Ordnungswidrigkeiten und Mängelberichte signifikant gesunken ist. Zudem soll erklärt werden, wie sich die derzeitige Personalsituation darstellt und warum einige Rückmeldungen zu seit Jahren zurückliegenden BVV-Beschlüssen immer noch unbeantwortet sind.

„Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen im Bezirk auswirken. Wenn diese nicht oder nur unzureichend erfüllt werden, hat das oft unübersehbare Konsequenzen”, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion, die Wichtigkeit einer funktionierenden Verwaltung.

Zu den häufigsten Problemen in Tempelhof-Schöneberg gehören u.a. das illegale Abladen von Müll und Sperrmüll, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei sowie illegales Parken.

„Das sind nur ein paar der Themen, über die sich fast jede Bürgerin und jeder Bürger schon einmal geärgert hat. Damit diese Verstöße beseitigt und geahndet werden können, sind regelmäßige Kontrollen notwendig. Da die Anzahl erfasster Ordnungswidrigkeiten aber rückläufig ist, drängt sich der Verdacht auf, dass das Ordnungsamt eben nicht alle Mängel registriert und entsprechend behebt”, erläutert Rauchfuß, den Grund für die Große Anfrage.

Im Einzelnen sollen daher folgende Fragestellungen ihre Beantwortung finden:

• Gründe für die gesunkene Zahl der erfassten Ordnungswidrigkeiten, Umsetzungen von Falschparkern und Mängelberichten im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023
• Gründe für die rückläufigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung
• Entwicklung der Personalsituation
• Fehlende Mitteilungen zur Kenntnisnahme zu Beschlüssen aus 2022
• Stand des Modellprojektes „Digitale Parkraumüberwachung“
• Arbeitsplanung für 2025 und Status von Schwerpunktkontrollen in den Bereichen Schulwegsicherheit, illegale Müllentsorgung sowie Spielhallen und Wettbüros

„Ziel der Großen Anfrage ist es, herauszufinden, wo noch nachgesteuert werden muss, damit ordnungspolitische Probleme im Bezirk zukünftig schneller angegangen werden”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative abschließend.

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07.04.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Lärmschutz in der Arnulfstraße verbessern

Um die Anwohnenden der Arnulfstraße in Tempelhof-Schöneberg vom nächtlichen Verkehrslärm zu entlasten, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob die derzeit zulässige Geschwindigkeit von derzeit 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden kann.

„Die Arnulfstraße wird von Autofahrenden vermehrt als Durchfahrtstraße genutzt, was auch nachts oft mit lauten Beschleunigungen einhergeht”, erläutert Kubilay Yalçin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den aktuellen Handlungsbedarf. „Da die Verkehrsberuhigung bislang nur östlich der Kreuzung zur Alboinstraße gilt, möchten wir den Bereich erweitern, um auch die Anwohnenden der unmittelbar an die Straße angrenzenden Mehrfamilienhäuser dauerhaft vom Lärm zu entlasten.”

Dazu Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Wir wollen eine Mobilitätswende, die das Leben aller Menschen verbessert. Tempo 30 sorgt für mehr Verkehrssicherheit in Wohngebieten und reduziert Lärm sowie Feinstaubbelastung nachweislich.”

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28.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kleingartenanlage Zähringer Korso dauerhaft sichern

Mit einem gemeinsamen Antrag machen sich die Fraktionen von SPD und CDU dafür stark, die Fläche der „Kleingartenanlage Zähringer Korso” mit Hilfe eines Bebauungsplans dauerhaft zu sichern, da die aktuelle Bereichsentwicklungs-planung für Tempelhof und Mariendorf die Möglichkeit einer Umplanung der Kleingärten erneut in die Diskussion gebracht hat.

„Die Kleingärten am Zähringer Korso sind in den Plänen von 1958 offiziell noch als Sportplatz ausgewiesen, was dafür sorgt, dass die Pächterinnen und Pächter über keine planungsrechtliche Sicherheit für den Fortbestand ihrer Parzellen verfügen”, erläutert Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf, die Notwendigkeit des Antrages. “Dieser Umstand muss dringend behoben werden.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, befürwortet die Maßnahme: “Wir wollen die Kleingärten auch für zukünftige Generationen erhalten und setzen uns deshalb dafür ein, die Anlage im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplans 2023 dauerhaft durch entsprechende Bebauungspläne zu sichern.”

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26.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Workshops von BiG-Prävention an Berliner Schulen langfristig erhalten

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Bildungsangebot von BiG-Prävention vom Verein „BiG e.V. - Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen“ langfristig zu erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hatte die Finanzierung des Projektes gegen häusliche Gewalt im Rahmen der Haushaltkürzungen überraschend eingestellt.

„Dieses wichtige Bildungsangebot kann seine Arbeit in 2025 nur fortsetzen, weil die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bei der Finanzierung spontan eingesprungen ist”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation. „Jetzt muss aber für eine längerfristige Finanzierung gesorgt werden. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, sich an die entsprechenden Stellen zu wenden, um das Projekt auch zukünftig abzusichern.“

BiG-Prävention bietet spezielle Workshops zum Thema “Häusliche Gewalt” für Schüler*innen an, um Kinder zu stärken und ihnen aufzuzeigen, wie sie Hilfe organisieren können. Für Eltern werden begleitende Elternabende angeboten. Für Fachkräfte an Schulen gibt es Fortbildungen im Angebot.

Dazu Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Arbeit der BiG-Mitarbeitenden ist ein wichtiger Baustein im Berliner Hilfesystem und trägt aktiv dazu bei die Gewaltspirale zu durchbrechen. Daher darf dieses in Berlin einmalige Projekt nicht weggespart werden.”

Link zum Antrag

[24.03.2025]

Für bessere Radwegführung - SPD-Fraktion fordert Überarbeitung des Verkehrskonzept Schöneberger Linse.

[20.03.2025]

Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für Schöneberger Linse/Rote Insel für faire Verkehrsentlastung aller Anwohnenden.

[11.03.2025]

SPD-Fraktion verurteilt Kürzungen im Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung.

[10.03.2025]

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Kürzungen für das Kultur- und Bildungszentrum Urania.

[06.03.2025]

SPD-Fraktion kritisiert Haushaltskürzungen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.

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