18.12.2024 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Baumscheiben-Patenschaften unterstützen

Die SPD-Fraktion möchte Bürger*innen, die Baumscheiben-Patenschaften in Tempelhof-Schöneberg übernommen haben, dabei unterstützen ihre Bepflanzungen besser vor unbeabsichtigten Beschädigungen durch Laub-, Beschnitt- oder Reinigungsarbeiten der BSR zu schützen. Um dies zu gewährleisten, soll das Bezirksamt zukünftig entsprechende Schilder zur Verfügung stellen, die auf die Patenschaft hinweisen.

„Es ist großartig, dass sich so viele Menschen im Bezirk ehrenamtlich um die Pflege und Bepflanzung einer Baumscheibe kümmern. Daher möchten wir dazu beitragen, dass diese geleistete Arbeit auch von Bestand ist”, begründet Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, seine Initiative, die auch in der Bezirksverordnetenversammlung Zustimmung gefunden hat. „Durch das Aufstellen standardisierter Schilder kann ganz einfach auf eine bestehende Baumscheiben-Patenschaften hingewiesen und für die notwendige Rücksichtnahme gesorgt werden. Gleichzeitig bietet sich so die Möglichkeit auf das Engagement als Pat*innen aufmerksam zu machen”, beschließt Rauchfuß seine Ausführungen.

15.12.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Informationen zum Tempelhofer Damm vor Baustart

Für mehr Transparenz hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen am Tempelhofer Damm, möchte die SPD-Fraktion das Bezirksamt dazu verpflichten, vor Baustart im Ausschuss für Straßen und Verkehr zu berichten, welche Änderungen z.B. in der Verkehrsführung zu erwarten sind und inwieweit sich das auf die Anwohnenden auswirkt.

“Wir möchten wissen, worauf sich die Menschen in Tempelhof-Schöneberg und vor allem die Anwohnenden einstellen müssen”, kommentiert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den anstehenden Umbau. “Da die Baumaßnahmen bis zum Abschluss mindestens 10 Jahre dauern werden, möchten wir detaillierte Informationen zur geplanten Verkehrsführung und regelmäßige Updates zu Umleitungen.”

In diesem Zusammenhang erhofft sich die SPD-Fraktion auch Antworten darauf, wie sich die verkehrlichen Belastungen durch Umleitungen auf die Arbeit von Rettungs- und Versorgungsdiensten auswirken werden. “Uns ist wichtig, dass trotz Dauer-Baustellen sichergestellt wird, dass Rettungskräfte in Notfällen schnell Hilfe leisten können und die BSR ihrer Arbeit ungehindert nachgehen kann“, beschließt Hertlein ihre Ausführungen.

Link zur beschlossenen Drucksache 1331/XXI:  Zukunft des Tempelhofer Damms offenlegen

12.12.2024 in Pressemitteilung

Axel Seltz beendet Mandat als Bezirksverordneter zum Jahresende

Nach über 30 Jahren aktiver Beteiligung in der Bezirkspolitik, verlasst Axel Seltz zum Jahresende die SPD-Fraktion und legt sein Mandat als Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg nieder.

„Mit Axel Seltz verlässt uns ein Sozialdemokrat alter Schule, der stets das ganze Bild und das Wohl aller Menschen im Bezirk im Blick hatte“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, das Ausscheiden von Seltz. “Als erfahrener Bezirkspolitiker, haben seine Beiträge und Impulse in Debatten oft für die notwendige Klarheit gesorgt, um wichtige politische Entscheidungen gewissenhaft treffen zu können. Besonders seine klugen, oftmals auch pointierten Reden werden in der Bezirksverordnetenversammlung fehlen. Seine langjährige Expertise und Redegewandtheit zu ersetzen, wird kein Leichtes sein.“

Axel Seltz zieht 1992 zum ersten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg ein. 1997 wird er dort zum Vorsitzenden seiner Fraktion gewählt und bleibt im Amt bis 2001. Damit ist Seltz der letzte Schöneberger SPD-Fraktionsvorsitzende vor der Bezirksreform und der erste im neuen Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Ein Umstand, den er selbst gerne humorvoll anmerkt.

Nach einer politischen Auszeit in den Nullerjahren kehrt er 2010 in die BVV zurück und prägt seitdem die politische Stoßrichtung der SPD-Fraktion in den Bereichen Haushaltspolitik, Stadtentwicklung und Facility Management. Seltz war u.a. an der Umsetzung des S-Bahnhofs Julius-Leber-Brücke beteiligt, der trotz der Bedenken der Bahn errichtet wurde, und hat die Sanierung des Lassenparks in Schöneberg mit auf den Weg gebracht. In seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungs-Ausschusses und Sprecher des Ausschusses für Facility Management wird er noch bis zum 31. Dezember tätig sein.

04.12.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Verkehrssituation in der westlichen Ullsteinstraße verbessern

Um die Anwohnenden vom Durchgangsverkehr zu entlasten, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Ullsteinstraße, zwischen Mariendorfer Damm und Rathausstraße, zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation führen kann.

„Durch den bestehenden Zwei-Richtungs-Verkehr kommt es in diesem Wohngebiet immer wieder zu Staus und der Blockierung von Rettungsfahrzeugen”, fasst Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Tempelhof, die Lage vor Ort zusammen. „Deshalb müssen wir das Verkehrsaufkommen hier dringend entschärfen. Um das zu erreichen, möchten wir prüfen lassen, ob zum Beispiel eine Einbahnstraße in diesem Bereich für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen könnte.” Damit negative Auswirkungen auf die umliegenden Wohnstraßen von vornherein ausgeschlossen werden, soll das Bezirksamt noch weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation entwickeln.

Link zur Drucksache 1288/XXI:

Verkehrssituation in der westlichen Ullsteinstraße verbessern

27.11.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion drängt zur Umsetzung der Neuen Mitte Tempelhof

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Neue Mitte Tempelhof” in die Investitionsplanung des Landes für 2024 bis 2028 aufgenommen wird. Ein dahingehender Antrag mit dem Titel „Die Neue Mitte Tempelhof muss jetzt kommen!“ (Drucksache 1293/XXI), den die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gestellt hat, wurde in der Plenarsitzung vom 20. November einstimmig beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass die Finanzierungsraten für den Neubau der Polizeistation in der Götzstraße, des dortigen Schwimmbades, den Neubau des Kultur- und Bildungszentrums am Tempelhofer Damm sowie die Erweiterung des Rathauses Tempelhof in die Investitionsplanung des Landes Eingang finden sollen, damit die Rahmen des Projektes vorgesehene städtebauliche Neuordnung wie bislang geplant umgesetzt werden kann. Dann können dort auch die dringend benötigten 525 bezahlbaren Wohnungen realisiert werden.

„Die Planungen sind zu weit fortgeschritten, zu viele Voraussetzungen bereits geschaffen, um die Tempelhoferinnen und Tempelhofer noch länger auf die Neue Mitte Tempelhof warten zu lassen. Es gibt mehrere gute Argumente dafür, das Geld endlich fließen zu lassen und an dieser Stelle nicht zu sparen“, sagte Kubilay Yalçın, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklungspolitik, in der Plenarsitzung der BVV. „Die erforderlichen Mittel für die Neuerrichtung des Polizeiabschnitts in der Götzstraße, der erste Schritt der Neuordnung, sind bereits in der Finanzplanung 2021 bis 2025 mit 21,5 Millionen Euro ausgewiesen. Obwohl die erste Rate in Höhe von zwei Millionen Euro schon im laufenden Jahr 2024 zur Verfügung hätte stehen sollen, ist bisher kein Geld geflossen“, so Yalçın weiter.

„Für angedachte städtebauliche Großprojekte an anderen Orten in der Stadt wird es in der Bevölkerung größeres Verständnis geben, wenn erst die Projekte zur Umsetzung gebracht werden, auf die sich die Menschen in ihren Kiezen bereits eingestellt haben“, fuhr Yalçın fort. „Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir unsere Entschlossenheit demonstrieren, an der Aufwertung des Gebiets rund um das Rathaus Tempelhof festzuhalten. Tempelhof ist ein Ortsteil, dessen Potenziale nicht genutzt werden. Die Verödung am Tempelhofer Damm und rund um den Dorfanger bestätigen, dass die Neue Mitte Tempelhof mit hoher Priorität behandelt werden muss. Dieses Commitment fordern wir von der Landesebene ein.“

19.11.2024 in Pressemitteilung

Igel schützen - kein Laub am Straßenrand kompostieren!

Die SPD-Fraktion fordert mehr Schutz für den heimischen Igel vor unbedachter Laubentsorgung im Straßenland.

„Ab Oktober beginnen Igel sich nach einem geeigneten Platz für ihren Winterschlaf umzusehen und suchen dafür bevorzugt Laubhaufen auf”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik, den besonderen Umstand. „Leider kann der Igel aber nicht zwischen sicheren Blätterverstecken und temporären Laubhaufen, die zum Abtransport bestimmt sind, unterscheiden. Das führt dazu, dass schlafende Tiere immer wieder versehentlich verletzt oder getötet werden, wenn das aufgeschichtete Laub erst nach Tagen oder Wochen durch die BSR entsorgt wird.”

Um die Gefahren für den Igel bei seiner Suche nach einem sicheren Winterquartier zu minimieren, fordert die SPD-Fraktion daher, dass die BSR zukünftig das Zusammentragen der Blätter und den Abtransport in einem Arbeitsgang erledigen soll, damit es erst gar nicht zur Entstehung von vermeintlichen Schlafplätzen für Igel kommt.

Link zur Drucksache 1288/XXI:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9498

15.10.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will polnischer Widerstandskämpferin gedenken

Die SPD-Fraktion möchte mit einer Gedenktafel an die polnisch-stämmige Widerstandskämpferin Hedwig Neumann (geborene Jadwiga Kasperski) erinnern, die im konspirativen Untergrund gegen die Nazis aktiv war und 1944 im Strafgefängnis Plötzensee ermordet wurde.

“Das Projekt „Frauen im Schatten der Guillotine. Polinnen im Gefängnis Plötzensee“ hat erstmalig den Fokus auf eine bisher vernachlässigte Gruppe von Widerstandskämpferinnen gelenkt”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihren Antrag. “Wir möchten, dass Jadwiga Hedwig Neumann, die beispielhaft für viele mutige Frauen in Berlin steht, die sich gegen das Nazi-Regime auflehnten, angemessenes Gedenken zu Teil wird, das sie verdient.” Um das Leben und Engagement von Hedwig Neumann zu würdigen, soll daher an der Freifläche Martin-Luther- / Ecke Grunewaldstraße - unweit ihres nicht mehr existierenden Wohnhauses in der Martin-Luther-Str. 24 (heute 74) - eine entsprechende Gedenktafel errichtet werden.

Zur Person:

Hedwig Neumann wird 1890 in Nordrhein-Westfalen geboren. 1913 geht sie nach Berlin, wo sie als Eicherin bei der AEG arbeitet. 1916 heiratet sie den Bauunternehmer Max Neumann, von dem sie wenige Jahre später, 1923, geschieden wird. Ihren Lebensunterhalt verdient sie fortan mit der Vermietung von Zimmern in ihrer Schöneberger Wohnung. Zudem engagiert sie sich seit den 30er Jahren im „Bund der Polen in Deutsch­land”. Nach Kriegsbeginn nimmt sie in Not geratene Landleute bei sich auf und wird Teil des polnischen Widerstandes gegen die Nationalsozialisten. Im Oktober 1942 wird sie festgenommen und in das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück eingewiesen. Von dort überstellt man sie 1943 in das Unter­suchungsgefängnis in Berlin-Moabit. Im selben Jahr wird sie vom „Volksgerichtshof” wegen „Spionage” zum Tode ver­urteilt und am 27. Januar 1944 im Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet.

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