09.04.2025 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion erfragt Effizienz und Arbeitsplanung des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg

In ihrer aktuellen „Großen Anfrage“ beschäftigt sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg mit der Jahresbilanz 2024 des Ordnungsamtes. In diesem Zusammenhang soll unter anderem erfragt werden, warum sowohl die Parkraumbewirtschaftung betreffenden Maßnahmen - trotz kontinuierlicher Erweiterung der Zonen im Bezirk - rückläufig sind als auch die Anzahl erfasster Ordnungswidrigkeiten und Mängelberichte signifikant gesunken ist. Zudem soll erklärt werden, wie sich die derzeitige Personalsituation darstellt und warum einige Rückmeldungen zu seit Jahren zurückliegenden BVV-Beschlüssen immer noch unbeantwortet sind.

„Das Ordnungsamt hat eine Vielzahl von Aufgaben, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen im Bezirk auswirken. Wenn diese nicht oder nur unzureichend erfüllt werden, hat das oft unübersehbare Konsequenzen”, erklärt Jan Rauchfuß, ordnungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion, die Wichtigkeit einer funktionierenden Verwaltung.

Zu den häufigsten Problemen in Tempelhof-Schöneberg gehören u.a. das illegale Abladen von Müll und Sperrmüll, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Raserei sowie illegales Parken.

„Das sind nur ein paar der Themen, über die sich fast jede Bürgerin und jeder Bürger schon einmal geärgert hat. Damit diese Verstöße beseitigt und geahndet werden können, sind regelmäßige Kontrollen notwendig. Da die Anzahl erfasster Ordnungswidrigkeiten aber rückläufig ist, drängt sich der Verdacht auf, dass das Ordnungsamt eben nicht alle Mängel registriert und entsprechend behebt”, erläutert Rauchfuß, den Grund für die Große Anfrage.

Im Einzelnen sollen daher folgende Fragestellungen ihre Beantwortung finden:

• Gründe für die gesunkene Zahl der erfassten Ordnungswidrigkeiten, Umsetzungen von Falschparkern und Mängelberichten im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023
• Gründe für die rückläufigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung
• Entwicklung der Personalsituation
• Fehlende Mitteilungen zur Kenntnisnahme zu Beschlüssen aus 2022
• Stand des Modellprojektes „Digitale Parkraumüberwachung“
• Arbeitsplanung für 2025 und Status von Schwerpunktkontrollen in den Bereichen Schulwegsicherheit, illegale Müllentsorgung sowie Spielhallen und Wettbüros

„Ziel der Großen Anfrage ist es, herauszufinden, wo noch nachgesteuert werden muss, damit ordnungspolitische Probleme im Bezirk zukünftig schneller angegangen werden”, kommentiert Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, die Initiative abschließend.

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07.04.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Lärmschutz in der Arnulfstraße verbessern

Um die Anwohnenden der Arnulfstraße in Tempelhof-Schöneberg vom nächtlichen Verkehrslärm zu entlasten, möchte die SPD-Fraktion prüfen lassen, ob die derzeit zulässige Geschwindigkeit von derzeit 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden kann.

„Die Arnulfstraße wird von Autofahrenden vermehrt als Durchfahrtstraße genutzt, was auch nachts oft mit lauten Beschleunigungen einhergeht”, erläutert Kubilay Yalçin, Bezirksverordneter aus Tempelhof, den aktuellen Handlungsbedarf. „Da die Verkehrsberuhigung bislang nur östlich der Kreuzung zur Alboinstraße gilt, möchten wir den Bereich erweitern, um auch die Anwohnenden der unmittelbar an die Straße angrenzenden Mehrfamilienhäuser dauerhaft vom Lärm zu entlasten.”

Dazu Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Wir wollen eine Mobilitätswende, die das Leben aller Menschen verbessert. Tempo 30 sorgt für mehr Verkehrssicherheit in Wohngebieten und reduziert Lärm sowie Feinstaubbelastung nachweislich.”

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28.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Kleingartenanlage Zähringer Korso dauerhaft sichern

Mit einem gemeinsamen Antrag machen sich die Fraktionen von SPD und CDU dafür stark, die Fläche der „Kleingartenanlage Zähringer Korso” mit Hilfe eines Bebauungsplans dauerhaft zu sichern, da die aktuelle Bereichsentwicklungs-planung für Tempelhof und Mariendorf die Möglichkeit einer Umplanung der Kleingärten erneut in die Diskussion gebracht hat.

„Die Kleingärten am Zähringer Korso sind in den Plänen von 1958 offiziell noch als Sportplatz ausgewiesen, was dafür sorgt, dass die Pächterinnen und Pächter über keine planungsrechtliche Sicherheit für den Fortbestand ihrer Parzellen verfügen”, erläutert Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter aus Mariendorf, die Notwendigkeit des Antrages. “Dieser Umstand muss dringend behoben werden.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, befürwortet die Maßnahme: “Wir wollen die Kleingärten auch für zukünftige Generationen erhalten und setzen uns deshalb dafür ein, die Anlage im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplans 2023 dauerhaft durch entsprechende Bebauungspläne zu sichern.”

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26.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Workshops von BiG-Prävention an Berliner Schulen langfristig erhalten

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Bildungsangebot von BiG-Prävention vom Verein „BiG e.V. - Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen“ langfristig zu erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hatte die Finanzierung des Projektes gegen häusliche Gewalt im Rahmen der Haushaltkürzungen überraschend eingestellt.

„Dieses wichtige Bildungsangebot kann seine Arbeit in 2025 nur fortsetzen, weil die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bei der Finanzierung spontan eingesprungen ist”, erläutert Manuela Harling, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die aktuelle Situation. „Jetzt muss aber für eine längerfristige Finanzierung gesorgt werden. Daher fordern wir das Bezirksamt auf, sich an die entsprechenden Stellen zu wenden, um das Projekt auch zukünftig abzusichern.“

BiG-Prävention bietet spezielle Workshops zum Thema “Häusliche Gewalt” für Schüler*innen an, um Kinder zu stärken und ihnen aufzuzeigen, wie sie Hilfe organisieren können. Für Eltern werden begleitende Elternabende angeboten. Für Fachkräfte an Schulen gibt es Fortbildungen im Angebot.

Dazu Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Arbeit der BiG-Mitarbeitenden ist ein wichtiger Baustein im Berliner Hilfesystem und trägt aktiv dazu bei die Gewaltspirale zu durchbrechen. Daher darf dieses in Berlin einmalige Projekt nicht weggespart werden.”

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24.03.2025 in Pressemitteilung

Für bessere Radwegführung - SPD-Fraktion fordert Überarbeitung des Verkehrskonzept Schöneberger Linse

Die SPD-Fraktion möchte das bezirkliche Verkehrskonzept für die Schöneberger Linse und die Rote Insel auch hinsichtlich der Radwegeführung  überarbeiten.

Ziel der Änderungen ist es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, indem mehr durchgehende Strecken und sinnvollere Anschlüsse an bereits vorhandene und neue Radwege forciert werden. Nach den Plänen der SPD-Fraktion soll der geplante Radweg daher nicht am Zugang der angrenzenden Kleingärten südlich der Autobahn enden. Auch auf die geplante Umfahrung des Bahnhofs Südkreuz soll verzichtet werden.

“Die derzeitige Planung des Bezirksamtes sieht vor, den Radweg über den gepflasterten Priesterweg durch die Kleingärten zu leiten. Sowohl der Straßenbelag als auch die Tatsache, dass die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hier mit ihren Autos durchfahren und an den Seiten des Weges parken, macht diese Streckenführung eher ungeeignet”, erläutert Annette Hertlein, den Grund für die Änderungswünsche. „Wir wollen, dass stattdessen weiterhin nach einer gemeinsamen Lösung mit der Deutschen Bahn gesucht wird, die eine Radwegführung über den Bahnhof Südkreuz ermöglicht, der dann in den Hans-Baluschek-Park mündet.“

Die Forderungen des Antrages beinhalten außerdem, alle Radwege die durch die „Gasag Nordspitze“ gehen, auf einen anschließenden Radweg zu führen. Dies gelte insbesondere für den Zugang zur Ebersstraße in nördlicher Richtung. Für die Verlängerung der Cherusker- und der Gotenstraße an der Julius-Leber-Brücke soll zusätzlich ein geeignetes Konzept gestaltet werden, damit der Radverkehr aus der Cheruskerstraße störungsfrei über den Platz geführt werden kann.

„Uns ist wichtig, dass bei der verkehrlichen Neugestaltung des Gebietes die Interessen und Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt und gute Lösungen für ein konfliktfreies Miteinander gefunden werden", ergänzt Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Ausführungen. „Dazu gehört auch, dass die direkte und ungehinderte Zufahrt für Versorgungs- und Rettungsdienste zu jeder Zeit gegeben ist.“

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20.03.2025 in Pressemitteilung

Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für Schöneberger Linse/Rote Insel für faire Verkehrsentlastung aller Anwohnenden

Die SPD-Fraktion fordert in ihrer aktuellen Initiative, das bezirkliche Verkehrskonzept für die Schöneberger Linse (Rote Insel) zu überarbeiten. Im Fokus der Kritik steht dabei besonders die neue Lenkung des Verkehrs durch den Einsatz von mehreren Modalfiltern.

“Nach der Sichtung des Verkehrskonzeptes sowie der Verkehrszählungen haben wir festgestellt, dass einige Modalfilter die Verkehrsflüsse im Kiez so konzentrieren würden, dass es im östlichen Teil der Schöneberger Linse, zu einem signifikanten Anstieg an Durchfahrten von PKWs käme”, erläutert Annette Hertlein, den Entschluss zum Antrag. „Besonders betroffen davon wäre die Ella-Barowsky-Straße, in der die zu erwartende Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge massiv steigen würde.”

Durch die geplanten Sperrungen würden sich die täglichen Durchfahrten von Fahrzeugen in der Ella-Barowsky-Straße zwischen Goten- und Hedwig-Dohm-Straße von 4.900 auf 7.500 Fahrzeuge und in der Torgauer Straße von 1.000 auf 2.400 Autos erhöhen.

Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion den Einsatz und Nutzen, der vom Bezirksamt geplanten Modalfilter – wie im jetzigen Konzept vorgesehen – noch einmal überarbeiten lassen. „Es widerspricht der Gleichbehandlung und nachbarschaftlichen Fairness ein paar Straßen, in denen viele Menschen leben und sich drei Kitas befinden, so stark zu belasten, dass diese zum Sicherheits- und Gesundheitsrisiko werden“, kommentiert Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die zu erwartende Situation.

Um die Lage vor Ort zu entschärfen, möchte die SPD-Fraktion bei der verkehrlichen Umstrukturierung des Gebietes daher auf komplette Sperrungen von Straßen und den Großteil der bisher geplanten Modalfilter verzichten. Ausgenommen davon soll jedoch der Bereich vor der ehemaligen Teske-Schule sein.

Dort sollen wie im Verkehrskonzept vorgesehen Modalfilter eingesetzt werden, um einen sicheren Schulweg für die Kinder der kommenden Grundschule zu schaffen. Links und rechts sollen Sackgassen entstehen und jeweils ein verkehrsberuhigter Bereich. Alternativ soll auch über andere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs nachgedacht werden, z.B. niveaugleiche Querungen, Berliner Kissen, Bodennägel und Rüttelstreifen und Verkehrsverschwenkungen.

Eine weitere Entlastung vom Verkehr verspricht die Entwicklung des nahegelegenen Baufeldes 9. „Das kleine Teilstück der Ella-Barowsky-Straße, das bisher als Verbindungstraße zur Autobahn genutzt wurde, wird zukünftig entwidmet und dem Baufeld zugeschlagen werden, um dort soziale Infrastruktur zu errichten“, erläutert Marijke Höppner, die Zukunft des Areals. Und Annette Hertlein ergänzt: „Diese Maßnahme sorgt dafür, dass der Durchgangsverkehr – auch Reisebusse - nicht mehr durchs Wohngebiet fahren werden.”

11.03.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Kürzungen im Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung

Die SPD-Fraktion kritisiert die Streichliste der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die - entgegen bisheriger Aussagen - nun doch zu Kürzungen bei zahlreichen Projekten in den Bezirken führt. 

Zu den von Einsparungen betroffenen Projekten gehören auch langjährige, erfolgreiche Angebote zur Bekämpfung von Antisemitismus und Diskriminierung.

Dazu Kubilay Yalçin, Sprecher für Partizipations- und Integrationspolitik der SPD-Fraktion:

„Die Streichung der kompletten Fördersumme für die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus macht sprachlos. Warum verleiht das Land Berlin KiGa-Gründer, Dervis Hizarci erst den Verdienstorden für seine Arbeit und nimmt ihm dann im Folgejahr alle Mittel für die Verstetigung seiner Tätigkeit weg? Ich wünsche mir hier dringend eine Erklärung des Senats.”

Auch Marijke Höppner, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sieht die Einsparungsabsichten des Senats kritisch:

“Die Streichung dieser finanziellen Mittel erweckt den Eindruck, dass Bildungseinrichtungen und Projekte zur Förderung der Vielfalt und Demokratie systematisch geschwächt werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Link zum Antrag

[10.03.2025]

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Kürzungen für das Kultur- und Bildungszentrum Urania.

[06.03.2025]

SPD-Fraktion kritisiert Haushaltskürzungen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.

[20.02.2025]

SPD-Fraktion will Fläche für den Sport sichern - schwarz-grüne Mehrheit stimmt dagegen.

[18.02.2025]

SPD-Fraktion will soziale Teilhabe von Senior*innen mit neuem Veranstaltungs-Newsletter fördern.

[11.02.2025]

Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Tempelhof-Schöneberg bleibt wehrhaft gegen Rechtsextremismus.

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