27.11.2024 in Topartikel Pressemitteilung

SPD-Fraktion drängt zur Umsetzung der Neuen Mitte Tempelhof

Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Neue Mitte Tempelhof” in die Investitionsplanung des Landes für 2024 bis 2028 aufgenommen wird. Ein dahingehender Antrag mit dem Titel „Die Neue Mitte Tempelhof muss jetzt kommen!“ (Drucksache 1293/XXI), den die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gestellt hat, wurde in der Plenarsitzung vom 20. November einstimmig beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass die Finanzierungsraten für den Neubau der Polizeistation in der Götzstraße, des dortigen Schwimmbades, den Neubau des Kultur- und Bildungszentrums am Tempelhofer Damm sowie die Erweiterung des Rathauses Tempelhof in die Investitionsplanung des Landes Eingang finden sollen, damit die Rahmen des Projektes vorgesehene städtebauliche Neuordnung wie bislang geplant umgesetzt werden kann. Dann können dort auch die dringend benötigten 525 bezahlbaren Wohnungen realisiert werden.

„Die Planungen sind zu weit fortgeschritten, zu viele Voraussetzungen bereits geschaffen, um die Tempelhoferinnen und Tempelhofer noch länger auf die Neue Mitte Tempelhof warten zu lassen. Es gibt mehrere gute Argumente dafür, das Geld endlich fließen zu lassen und an dieser Stelle nicht zu sparen“, sagte Kubilay Yalçın, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklungspolitik, in der Plenarsitzung der BVV. „Die erforderlichen Mittel für die Neuerrichtung des Polizeiabschnitts in der Götzstraße, der erste Schritt der Neuordnung, sind bereits in der Finanzplanung 2021 bis 2025 mit 21,5 Millionen Euro ausgewiesen. Obwohl die erste Rate in Höhe von zwei Millionen Euro schon im laufenden Jahr 2024 zur Verfügung hätte stehen sollen, ist bisher kein Geld geflossen“, so Yalçın weiter.

„Für angedachte städtebauliche Großprojekte an anderen Orten in der Stadt wird es in der Bevölkerung größeres Verständnis geben, wenn erst die Projekte zur Umsetzung gebracht werden, auf die sich die Menschen in ihren Kiezen bereits eingestellt haben“, fuhr Yalçın fort. „Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir unsere Entschlossenheit demonstrieren, an der Aufwertung des Gebiets rund um das Rathaus Tempelhof festzuhalten. Tempelhof ist ein Ortsteil, dessen Potenziale nicht genutzt werden. Die Verödung am Tempelhofer Damm und rund um den Dorfanger bestätigen, dass die Neue Mitte Tempelhof mit hoher Priorität behandelt werden muss. Dieses Commitment fordern wir von der Landesebene ein.“

19.11.2024 in Pressemitteilung

Igel schützen - kein Laub am Straßenrand kompostieren!

Die SPD-Fraktion fordert mehr Schutz für den heimischen Igel vor unbedachter Laubentsorgung im Straßenland.

„Ab Oktober beginnen Igel sich nach einem geeigneten Platz für ihren Winterschlaf umzusehen und suchen dafür bevorzugt Laubhaufen auf”, erläutert Jürgen Swobodzinski, Sprecher für Grün- und Umweltpolitik, den besonderen Umstand. „Leider kann der Igel aber nicht zwischen sicheren Blätterverstecken und temporären Laubhaufen, die zum Abtransport bestimmt sind, unterscheiden. Das führt dazu, dass schlafende Tiere immer wieder versehentlich verletzt oder getötet werden, wenn das aufgeschichtete Laub erst nach Tagen oder Wochen durch die BSR entsorgt wird.”

Um die Gefahren für den Igel bei seiner Suche nach einem sicheren Winterquartier zu minimieren, fordert die SPD-Fraktion daher, dass die BSR zukünftig das Zusammentragen der Blätter und den Abtransport in einem Arbeitsgang erledigen soll, damit es erst gar nicht zur Entstehung von vermeintlichen Schlafplätzen für Igel kommt.

Link zur Drucksache 1288/XXI:

https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9498

15.10.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will polnischer Widerstandskämpferin gedenken

Die SPD-Fraktion möchte mit einer Gedenktafel an die polnisch-stämmige Widerstandskämpferin Hedwig Neumann (geborene Jadwiga Kasperski) erinnern, die im konspirativen Untergrund gegen die Nazis aktiv war und 1944 im Strafgefängnis Plötzensee ermordet wurde.

“Das Projekt „Frauen im Schatten der Guillotine. Polinnen im Gefängnis Plötzensee“ hat erstmalig den Fokus auf eine bisher vernachlässigte Gruppe von Widerstandskämpferinnen gelenkt”, erläutert Corinna Volkmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Grund für ihren Antrag. “Wir möchten, dass Jadwiga Hedwig Neumann, die beispielhaft für viele mutige Frauen in Berlin steht, die sich gegen das Nazi-Regime auflehnten, angemessenes Gedenken zu Teil wird, das sie verdient.” Um das Leben und Engagement von Hedwig Neumann zu würdigen, soll daher an der Freifläche Martin-Luther- / Ecke Grunewaldstraße - unweit ihres nicht mehr existierenden Wohnhauses in der Martin-Luther-Str. 24 (heute 74) - eine entsprechende Gedenktafel errichtet werden.

Zur Person:

Hedwig Neumann wird 1890 in Nordrhein-Westfalen geboren. 1913 geht sie nach Berlin, wo sie als Eicherin bei der AEG arbeitet. 1916 heiratet sie den Bauunternehmer Max Neumann, von dem sie wenige Jahre später, 1923, geschieden wird. Ihren Lebensunterhalt verdient sie fortan mit der Vermietung von Zimmern in ihrer Schöneberger Wohnung. Zudem engagiert sie sich seit den 30er Jahren im „Bund der Polen in Deutsch­land”. Nach Kriegsbeginn nimmt sie in Not geratene Landleute bei sich auf und wird Teil des polnischen Widerstandes gegen die Nationalsozialisten. Im Oktober 1942 wird sie festgenommen und in das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück eingewiesen. Von dort überstellt man sie 1943 in das Unter­suchungsgefängnis in Berlin-Moabit. Im selben Jahr wird sie vom „Volksgerichtshof” wegen „Spionage” zum Tode ver­urteilt und am 27. Januar 1944 im Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet.

10.10.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Haushaltswirtschaft mit Augenmaß, um soziale Infrastruktur zu schützen

Mit ihrer aktuellen Antragsinitiative zum Berliner Haushalt, möchte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass trotz der angekündigten Einsparungen des Landes, verbindliche Verträge mit sozialen Trägern im Bezirk jetzt abgeschlossen werden können, damit die benötigten Mittel auch 2025 zur Verfügung stehen.
 

„Die drohende Haushaltssperre wird für alle eine große Herausforderung. Besonders drastisch sind die Auswirkungen erfahrungsgemäß jedoch im sozialen Bereich zu spüren, da es hier Menschen trifft, die bereits mit den gängigen Budgets streng wirtschaften müssen, um überhaupt kostendeckend arbeiten zu können“, kommentiert Marijke Höppner, Sprecherin für Haushaltspolitik der SPD-Fraktion, die mögliche Verschlechterung für die soziale Infrastruktur im Bezirk. „Wir möchten daher, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einsetzt, eine Rücknahme der Dritten Änderung vom 1.10.2024 oder eine sofortige erneute Änderung des Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 zu erwirken, damit die Planungssicherheit für soziale Träger wie beispielsweise die Kälte- und Jugendhilfe in gewohntem Maße fortgeführt werden kann.“

07.10.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion will im Nationalsozialismus verfolgte weibliche BVV-Mitglieder durch Benennungen ehren

Um Frauen und ihre Lebensleistungen sichtbar zu machen, setzt sich die SPD-Fraktion regelmäßig dafür ein, öffentlichen Raum nach herausragenden weiblichen Persönlichkeiten zu benennen. In diesem Zusammenhang soll auch auf das Wirken von Politikerinnen, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden, aufmerksam gemacht werden.

“Wie die Ausstellung „Spurensuche Demokratie“ eindrücklich verdeutlicht hat, wurde den weiblichen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlungen in Tempelhof und Schöneberg bislang keine Ehrung zu Teil”, erläutert Manuela Harling, Sprecherin für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik der SPD-Fraktion, den Anlass für ihre Initiative. “Daher möchten wir einen Saal im Rathaus Schöneberg nach Gertrud Klühs, einer überzeugten Sozialdemokratin, mutigen Widerstandskämpferin und Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt benennen.”

Zur Person:

Die gebürtige Magdeburgerin Gertrud Klühs (28.10.1893 - 04.04.1976) ist bereits in ihrer Jugend politisch aktiv und tritt im Alter von 15 Jahren der SPD bei. 1918 heiratet sie den Journalisten Franz Klühs und zieht mit ihm nach Berlin, als dieser die Stelle des stellvertretenden Chefredakteurs des „Vorwärts“ annimmt.

1924 wird Getrud Klühs in die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof gewählt, verliert ihr Mandat jedoch 1933 als die Nationalsozialisten die Bezirksverordnetenversammlungen auflösen. Nachdem Franz Klühs mit Flugblättern aufgriffen und wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” 1934 in Tegel inhaftiert wird, führt sie die „Bücherstube Gertrud Klühs“, die auch geheimer Treffpunkt der verbotenen SPD ist, alleine bis zur erzwungenen Schließung 1936 weiter. Im selben Jahr wird ihr Mann schwerkrank aus der Haft entlassen und stirbt zwei Jahre später an den Folgen der Misshandlungen während seiner Internierung im Columbia-Haus. 1939 wird auch Gertrud verhaftet und angeklagt, muss jedoch aus Mangel an Beweisen wieder freigesprochen werden. Durch ihre Verhaftung verliert sie ihre Anstellung und muss sich bis zum Ende des Krieges mit Gelegenheitsjobs außerhalb von Berlin über Wasser halten.

Ab 1945 engagiert sich Klühs erneut in der SPD und kehrt nach Berlin zurück. Bei der ersten Berliner Wahl 1946 wird sie in die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof gewählt. Bis 1966 ist sie Bürgerdeputierte im Bezirk Tempelhof. Getrud Klühs gehört außerdem zu den Mitbegründer*innen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin.

Die Lebensdaten sind dem Katalog der Ausstellung „Spurensuche Demokratie“, ISBN 978-3-9825914-3-8 entnommen.

Link zur Ausstellung: https://www.museumsportal-berlin.de/de/ausstellungen/spurensuche-demokratie/

01.10.2024 in Pressemitteilung

Umbau des Barbarossaplatzes in Schöneberg beschlossen - BVV stimmt für Variante 1

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen und Verkehr, haben sich die Fraktionen von SPD und CDU dafür eingesetzt, dass die Bedürfnisse und Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer*innen beim Umbau des Barbarossaplatzes berücksichtigt werden. Mit dem Beschluss des Antrages wird u.a. sichergestellt, dass die Barrierefreiheit sowie Durchfahrtsmöglichkeiten für Rettungskräfte stärker in die Planung mit einfließen als ursprünglich von der Variante 1 aus der Machbarkeitsstudie (Juni 2024) vorgesehen.

“Die aktuellen Anpassungen, die wir in diesem Antrag formuliert haben, sollen sicherstellen, dass sich sowohl die Maßnahmen, die der Verkehrsausschuss als sinnvoll erachtet als auch die Inhalte, die durch die Bevölkerung an uns herangetragen wurden, in der Umsetzung des geplanten Vorhabens wiederfinden”, erläutert Annette Hertlein, Sprecherin für Verkehr, den Grund für die aktuelle Initiative. “Ein Vorhaben wie dieses, dessen Auswirkung auf z.B. bestehende Verkehrs- und Lieferwege noch nicht abzusehen ist, braucht eine gewissenhafte, detaillierte Planung und vor allem die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.“

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen, sollen daher folgende Anpassungen mit in die laufende Planung aufgenommen werden:

• Der fließende Verkehr wird auf der Eisenacher Straße in beiden Richtungen erhalten und es wird auf den Modalfilter verzichtet.
• Der gesonderte Radweg ist ausschließlich auf den Bereich des Barbarossaplatzes zu begrenzen und wird nicht auf die Eisenacher Straße ausgeweitet.
• Für die weitere Planung ist der Verlust der PKW-Stellplätze im Umfeld des Barbarossaplatzes an einer Minimalvariante zu orientieren.

27.09.2024 in Pressemitteilung

BVV beschließt SPD-Antrag für zeitnahe Entwicklung eines Verkehrskonzeptes im Wohnquartier Albert-/Ebersstraße

Bereits 2020 hatte die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen zu prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz des Wohnquartiers Albertstraße/Ebersstraße vor unerwünschtem Durchgangsverkehr ergriffen werden können. Das Bezirksamt hatte daraufhin mitgeteilt, dass zu diesem Zweck ein Verkehrskonzept erstellt werden müsse, für das personelle und finanzielle Ressourcen fehle.

“Zum damaligen Zeitpunkt war es dem Bezirksamt nicht möglich sich der Sache anzunehmen, weshalb es die Entwicklung des Verkehrskonzeptes für den Albert/Ebersstraße-Kiez in die Arbeitsplanung von 2021/2022 aufnehmen wollte”, erläutert Annette Hertlein, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion den Sachverhalt.

“Da die BVV bisher noch nicht darüber informiert wurde, ob dies zwischenzeitlich geschehen ist, möchten wir - in Anbetracht des geplanten Umbaus der Hauptstraße - daran erinnern, jetzt planerisch aktiv zu werden, um einer weiteren Zunahme des Durchgangsverkehrs in diesem Gebiet vorbereitet begegnen zu können.” 

[20.08.2024]

Umgestaltung Barbarossaplatz: SPD-Fraktion sieht in Entscheidung des Verkehrsausschusses bestmögliche Variante.

[23.07.2024]

Mehr Planungssicherheit für das Theater Morgenstern - BVV beschließt Antrag für unterstützende Finanzierung.

[22.07.2024]

BVV beschließt Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Alt-Mariendorf.

[12.07.2024]

Barbarossaplatz umgestalten – SPD-Fraktion will mehr Aufenthaltsqualität.

[03.07.2024]

Wenckebach-Klinikum als zentralen Ausbildungscampus für Gesundheits- und Pflegepersonal realisieren!.

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